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Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs 3 BetrVG; III. Leitender Angestellter im Sinne der §§ 14 Absatz 2, 17 Absatz 5 KSchG; IV. Keine Anwendung des Arbeitszeitgesetzes; Leitende Angestellte; M25.2 Betriebsvereinbarung Betriebliches Vorschlagswesen (BVW) M29.1 Interessenausgleich, allgemein;

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Betriebsverfassungsgesetz. § 5. Arbeitnehmer. (1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die.

leitender Angestellter • Definition Gabler Wirtschaftslexikon

5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. (3) 1 Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. 2 Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im.

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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG) ist leitender Angestellter, wer zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, wer eine weit reichende Prokura oder Gesamtprokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber.

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Wer leitender Angestellter ist, beschreibt der § 5 Abs. 3 BetrVG. Für diesen - in der Regel recht kleinen - Personenkreis ist der Betriebsrat nicht zuständig. Trotzdem soll der Betriebsrat erfahren, was personell auf der Führungsebene im Betrieb stattfindet. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend.

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Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem Betriebsverfassungsgesetz ( § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG) und dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) sowie dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Für leitende Angestellte (i. S. d. BetrVG) gilt das BetrVG und das Arbeitszeitgesetz nicht.

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Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG. Zum selben Verfahren: ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16.. Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG. BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11. Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben.

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Der Rechtsstreit. Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Fall der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist.Die Arbeitgeberin betreibt ein Warenhaus mit ca. 130 Angestellten.

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e) Entscheidungshilfe des § 5 Absatz 4 BetrVG; e) Leitende Angestellte; f) Betriebsverfassung; I. Allgemein arbeitsrechtlicher Begriff; II. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs 3 BetrVG; III. Leitender Angestellter im Sinne der §§ 14 Absatz 2, 17 Absatz 5 KSchG; IV. Keine Anwendung des Arbeitszeitgesetzes; Leitende Angestellte

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Rz. 41 § 5 Abs. 3 Satz 1 bestimmt, dass das BetrVG, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, auf leitende Angestellte keine Anwendung findet. Anderweitige Bestimmungen im Sinne dieser Vorschrift finden sich in § 105 BetrVG, § 107 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG sowie in § 108 Abs. 2 BetrVG.. Rz. 42. Der Begriff des leitenden Angestellten wird in § 5 Abs. 3 Satz 2 definiert.

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Wer leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, ist in § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG abschließend geregelt. 3. § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und auch nicht auf seine Kenntnisse und Erfahrungen, die er aufgrund politischer oder anderer.

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Gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern berechtigt ist. Voraussetzung ist damit kumulativ Einstellungs- und Entlassungsbefugnis. Zudem muss die Entlassungsbefugnis im Innen- und Außenverhältnis bestehen. Der Arbeitnehmer muss im Wesentlichen frei von.

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Ein leitender Angestellter ist mit Befugnissen betraut, welche üblicherweise nur Arbeitgebern zustehen. Diese liegen gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG in Form von. Einstellungsbefugnissen.

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Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs.3 BetrVG ist, wer „nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb". zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist (§ 5 Abs.3 Nr.

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Die erste Fallgruppe nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG verlangt, dass der leitende Angestellte zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sein muss. Bereits aus dem Einleitungssatz ergibt sich, dass der Angestellte diese Befugnis sowohl in Innen- als auch im Außenverhältnis haben muss.

Anforderungen an den leitenden Angestellten i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG Kanzlei Hadyk

Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen. Angestellte in Stabsfunktionen sind daher den leitenden Angestellten nicht schon wegen ihrer Prokura zugeordnet. Sie können allerdings leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein (BAG v. 25.3.2009 - 7 ABR 2/08).